gerichtliche Entscheidungen zum RVG
BVerfG,
Beschluss vom 23.08.2005 - 1 BvR 46/05
Reduzierung des Streitwertes einer Ehesache auf den Mindestwert von 2.000
€ bei ratenfreier PKH für beide Parteien stellt einen Verstoß gegen
Art 12 GG dar
BGH,
Beschluss vom 27.10.2005 - III ZB 42/05
Terminsgebühr beim schriftlichen Vergleich
gem. § 278 Abs. 6 ZPO fällt an !!!
BGH,
Beschluss vom 30.06.2004 - VI ZB 81/03
keine Terminsgebühr beim schriftlichen Vergleich
gem. § 278 Abs. 6 ZPO?
BGH,
Beschluss v. 13.07.2004 - VIII ZB 14/04
2 Auslagenpauschalen bei Mahn- und Streitverfahren
BGH,
Beschluss v. 07.10.2004 - I ZB 20/04
Zuständigkeit des Streitgerichts für Kostenentscheidung
nach Rücknahme Mahnantrag
BGH,
Urteil v. 03.05.2005 - IX ZR 401/00
Auftrag des RA Forderungsverzichte zum Zweck der Sanierung mit den
Gläubigern auszuhandeln, stellt bei einheitlichem Rundschreiben dieselbe
Angelegenheit dar (Streitwertaddition). Bei besonderer Auseinandersetzung
mit einem Gläubiger jedoch eine neue gebührenrechtliche Angelegenheit
Mietsachen
Keine Anrechnung Kosten außerger. Kündigung auf Räumungsrechtsstreit
Anrechnung der Kosten außerger. Kündigung auf Gebühren des Räumungsverfahrens, wenn Vermieter mit Räumungsklage rechnen musste
Keine Anrechnung Kosten außerger. Kündigung
auf Räumungsrechtsstreit
(hervorragende Begründung!)
eine Anrechnung Kosten außerger. Kündigung
auf Räumungsrechtsstreit
Streitwert der außerger. Kündigung nicht nach § 41 GKG,
sondern nach § 25 KostO !!!
LG
Köln,
VU vom 03.08.2006 - 1 S 226/06
(Download des AG Köln sowie der Berufungsbegründung)
Streitwert der außerger. Kündigung nicht nach § 41 GKG, sondern nach § 25 KostO !!!
Faxversand erfüllt nicht das Schriftformerfordernis
§ 61 RVG
kein Verstoß gegen Obliegenheitspflichtverletzung bei zunächst au0ßerger. Beauftragung u. anschl. Klageauftrag
RSV muss auch die Kosten eines Mehrvergleichs tragen, wenn die Gegenstände grds. unter den Versicherungsschutz fallen und mit dem Ausgangsrechtsstreit zusammenhängen
keine Festsetzung der nicht anrechenbaren Kosten außerger. Tätigkeit (hier Abmahnung) im Kostenfestsetzungsverfahren
keine Streitwerterhöhung durch nichtanrechenbare Geschäftsgebühr
keine Beschränkung der Beiordnung d. zugelassenen RA auf "Bedingungen eines ortsansässigen RA"
Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr ist im Kostenfestsetzungsverfahren nur dann zu berücksichtigen, wenn die Geschäftsgebühr im Urteil tituliert ist, oder die außergerichtliche Zahlung unstreitig ist.
Erhöhung der ZV-Gebühr um 0,3
Erhöhungsgebühr nicht bei Geschäfts- und Verfahrensgebühr, sondern nur einmal.
Erhöhungsgebühr sowohl bei Geschäfts- und Verfahrensgebühr.
Anrechnung nur max. 0,75 Gebühr!!!
Erhöhung der Geschäfts- und Verfahrensgebühr
Hebegebühr in Unfallsachen erstattungsfähig
PKH kann für die Prüfung der Erfolgsaussicht nicht gewährt werden. Beratungshilfe geht vor.
ausgesprochen bemerkenswerte Ausführungen zu den Ermessenskriterien
2,0 Gebühr im Vergabeverfahren
volle VG für Schutzschrift bei nachfolgendem Antrag auf Erlass e. einstw. Verfügung
TG beim Vergleich nach § 278 VI ZPO immer dann, wenn vorher besprochen i.S.v. Vorb. 3 Abs. 3 VV
volle TG 1,2 b. Flucht in die Säumnis
volle TG b. Telefonat, dessen Inhalt der gegn. Bevollm. mit Mdt. besprechen will
volle TG bei Zahlungsankündigung und Bitte um Klagerücknahme
Terminsgebühr bei streitigem Gesprächsinhalt
Terminsgebühr auch, wenn der Anspruch noch nicht rechtshängig ist !!! Aber keine Festsetzbarkeit nach §§ 103 ff ZPO.
TG entsteht auch ohne dass ein gerichtl. Verfahren anhängig ist.
TG entsteht auch ohne dass ein gerichtl. Verfahren anhängig ist
volle TG b. Anerkenntnis im schriftl. Verfahren
Terminsgebühr i.H.d. Mittelgebühr, auch wenn durch Anerkenntnis kein Termin stattgefunden hat
2. VU - nicht 0,5 nach Nr. 3105 VV, sondern 1,2
