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Kosten- und Vergütungsfestsetzung in Straf- und Bußgeldsachen

§ 464b StPO: notwendige Auslagen; § 55 RVG: Pflichtverteidigervergütung und andere gerichtlich beigeordnete Rechtsanwälte

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Seminarbeschreibung
  • Kostenfestsetzung gegen die Staatskasse § 464b StPO (Verfahren, Erstattungsumfang, mehrere Rechtsanwälte, Reisekostenerstattung), einschließlich Teilfreispruch und Fehlerquellen bei der Gebührenbemessung (§ 14 RVG)
  • Abtretung des Erstattungsanspruchs notwendige Auslagen (§ 43 RVG)
  • Vergütungsfestsetzung des bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse (§ 55 RVG)
  • Vorschuss (§ 47 RVG)
  • Verhältnis zwischen Wahlverteidiger- und Pflichtverteidigergebühren (§§ 52, 53 RVG) sowie notwendigen Auslagen und Pflichtverteidigervergütung
  • Anrechnung von Zahlungen bei gerichtlicher Bestellung/Beiordnung (§ 58 Abs. 3 RVG)
  • Umfang des Anspruchs gegen die Staatskasse (u. a. bei Verbindung von Verfahren, § 48 Abs. 6 RVG)

Dauer:

4,0 Std.

FAO:

-

Fachbereich:

RVG / Gebührenrecht