Seminarinhalt
Grundlagen zum Betäubungsmittelstrafrecht, ausgewählte prozessuale Fragen sowie aktuelle Rechtsprechung zum materiellen Betäubungsmittelstrafrecht.
Themenschwerpunkte:
- BtM-Tatbestände: Fahrlässiges Handel treiben mit Betäubungsmitteln - Erkennbarkeit der Betäubungsmitteleigenschaft,
- Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Voraussetzungen der Vorsatzfeststellung beim Anstifter bei Bestellung von Betäubungsmitteln über das sog. Darknet im Ausland,
- Strafzumessung bei Überschreitung des Grenzwerts zur nicht geringen Menge, Annahme eines minder schweren Falls wegen vom Täter geleisteter Aufklärungshilfe, Berücksichtigung der Einziehung eines zur Tatbegehung verwendeten Fahrzeugs im Rahmen der Strafzumessung, Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot, Berücksichtigung des Nichteinsatzes einer mitgeführten Waffe im Rahmen des Strafrahmens und der Strafzumessung,
- Vollendetes Handeltreiben bei Einsatz eines verdeckten Ermittlers
- Konkurrenzen und Bewertungseinheit bei auf denselben Güterumsatz bezogener Verkaufsangebote
- Prozessuales:
Verstoß gegen den Richtervorbehalt auch bei Irrtum über die Erreichbarkeit des Bereitschaftsrichters Beweisverwertungsverbot und Fernwirkung des Verwertungsverbotes