Online: Strafbarkeit im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen

Seminarbeschreibung

Die staatlichen Hilfsmaßnahmen zur Förderung von Unternehmern und Selbständigen haben ein weites Betätigungsfeld für Strafverfolgungsbehörden und Strafverteidiger geschaffen. Die Maßnahmen wurden eilig ins Leben gerufen und von notleidenden Unternehmern ebenso eilig beansprucht, von zahlreichen Unternehmern, jedoch auch voreilig. Das Versprechen der Politik, wonach Unternehmer und Selbständige durch unkomplizierte und unbürokratische Hilfsmaßnahmen unterstützt werden würden, hat nun bundesweit zu tausenden von Strafverfahren geführt. Unter den Beschuldigten finden sich freilich Kriminelle, die sich unter Inanspruchnahme der Hilfsmaßnahmen lediglich unberechtigt bereichern wollten. Überwiegend werden Strafverfahren aber gegen Personen geführt, die sich in ihrer wirtschaftlichen Not durch die Beantragung von Soforthilfen „leichtfertig“ in die Strafbarkeit begeben haben. Das öffentliche Interesse an der Sanktionierung auch solcher Taten ist groß. Wegen der hohen Schäden drohen in den meisten Fällen Freiheitsstrafen.   

Die Fortbildung zeigt die rechtlichen Voraussetzungen für die Strafbarkeit auf und geht auf die potentiellen „Schwachstellen“ entsprechender Anklagevorwürfe ein.