"Highlights" im Sozialrecht

Brandaktuelles und
neue höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung

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Seminarinhalt:

Das Seminar bietet einen aktuellen Überblick über die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung in den Kernbereichen des Sozialrechts. Berücksichtigt werden auch typische verfahrens- und prozessrechtliche Probleme.


Aufgrund der nachstehenden Anknüpfungspunkte ist das Seminar sowohl für Teilnehmer mit geringen Grundkenntnissen wie auch für „Kenner der Materie“ geeignet.

 

Themenauswahl:

SGB II

  • Antragstellung
    Rechtsnatur und Wirkungen der Antragstellung gem. § 37 SGB II
  • Leistungsberechtigung und Leistungsausschlüsse
  • Leistungsberechtigung
    Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer
  • Leistungsausschlüsse
    - Entscheidungen zur Rechtslage bis zum 298.12.2016
    - Europäisches Fürsorgeabkommen
    - Gesetzeslage ab dem 29.12.2016
    - Arbeitssuche
    - Wanderarbeitnehmer-Verordnung
    - Unterhaltsgewährung
  • Aktuelle Höhe der Regelbedarfe
  • Höhe des Regelbedarfs für Ehepartner bei fehlendem Antrag aus aufenthaltsrechtlichen Gründen
  • Höhe des Regelbedarfs bei gemischter BG aus Alg II- und AsylbLG-Beziehern
  • Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe
  • Mehrbedarfe und Teilhabebedarfe
    a. Kosten für Reisepassbeschaffung
    b. Reisekosten für Besuch Ehefrau in China, inhaftierter Tochter
    c. Mehrbedarf für dezentrale Warmwasseraufbereitung
    d. Mehrbedarf bei Alleinerziehung
  • Kosten für Schulbücher
  • Einkommen und Vermögen
    a. Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderwohngeld
    b. Aufwandsentschädigungen von Politikern
    c. Schadensersatzforderung wegen Unterschlagung
    d. Ausgleichsforderung nach dem PrVG
    e. Erbschaft
  • Versicherungsleistung
  • Bedarfe für Unterkunft und Heizung
    a. Zahlungsanspruch eines Vermieters
    b. Kopfteilprinzip
    c. Angemessenheit der Kosten der Unterkunft
    d. Heizkostengutschrift nach altem Recht
    e. Übernahme Kosten Heizmaterial
    f. Mietkautionsdarlehen und Aufrechnung
  • Besonderheiten des Eilverfahrens
  • Sanktionen, Rechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung und eines Eingliederungsverwaltungsaktes, Teilhabeleistungen
    a. Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelung
    b. Sanktion bei Weigerung, die im Eingliederungsbescheid festgelegten Pflichten zu erfüllen
    c. Rechtmäßigkeit und Erledigung eines Eingliederungs-VA
  • Vorläufige und abschließende Entscheidung über Leistungsgewährung
    a. Zeitlicher Anwendungsbereich des § 41a Abs. 3 SGB II
    b. Präklusionswirkung des § 41a Abs. 3 SGB II
    c. Abschließende Festsetzung d. PKH
    e. Abgrenzung vorläufige / endgültige Bewilligung
    f. Untätigkeit
  • Verfahrensfragen und Diverses
    a. Ersatzanspruch nach § 34 SGB II
    b. Erstattung – Minderjährigenhaftung
  • c. Überprüfungsverfahren – Anhörungsfehler

 

SGB XII

  • Antrag auf Leistungen – Kenntnis von der Hilfebedürftigkeit
  • Nichteheliche Lebensgemeinschaft
  • Zumutbarkeit der Aufbringung der Mittel
  • Passbeschaffungskosten
  • Hilfe zur Pflege
  • Eingliederungshilfe
    a. Integrationshelfer OGS
    b. Schulbegleiter
    c. KdU
    d. Kosten einer Brille
  • Bestattungskosten
  • Kostenersatz

 

AsylbwLG

  • Mehrbedarf für Alleinerziehende
  • Nichtvollzug Ausreise
  • Zinsanspruch aus § 44 SGB I / Prozesszinsen

 

Weitere Rechtsgebiete

  • Schwerbehindertenrecht
    - Auslegung Begehren
    - Mitwirkungsverlangen
  • Soziales Entschädigungsrecht
    -
    Internierung
    - Politischer Gewahrsam
  • Krankenversicherungsrecht
    - Genehmigungsfiktion und Entscheidungssammlung
    - Leistungserbringung durch Podologin
    - stationäre Versorgung
    - Versorgung mit Raucherentwöhnungstherapie
    - Vorsorge
    - privatversichertes Begleitkind einer gesetzlich versicherten Mutter
    -  Begleitkind einer privatversicherten Mutter
    - Krankengeld
    -  Meldeobliegenheit
    - Selbständige
    - Urlaub während der AU
  • Beitragsrecht
    - Statusfeststellung
    - Unzulässige Elementenfeststellung
    - Statusfeststellung – Honorarärzte
    - Statusfeststellung – Honorarpflegekräfte
    - Statusfeststellung – Drittanfechtungsklage
    - Beitragsrecht – Befreiungstatbestände
        Tätigkeitsbezogene Befreiung
    - Beitragshöhe freiwillige Krankenversicherung
    - Vergleichbarkeit Versorgungsbezüge
    - Verbeitragung aus Direktversicherung
  • Arbeitsförderungsrecht
    Anwartschaft – ALG
    - Verfügbarkeit – ALG
    - Höhe ALG
    - BFD
    - Auslandsbezug
    - Selbständige Tätigkeit
    - Stammrecht
    - Sperrzeit
    - Rechtsfolgenbelehrung
    - Weitere Sperrzeit
    - Sperrzeit bei Altersteilzeit
    -
    Berufsausbildungsbeihilfe
  • Rentenversicherungsrecht

    - Höhere Altersrente wegen Kindererziehung
    - Abschlagsfreie Altersrente
    - EM-Rente – Hinzuverdienst
    - Teilhabe am Arbeitsleben

  • Unfallversicherungsrecht
    - Versicherungspflicht
    - Hochschulsport
    - Probearbeitstag
    - Arbeitsunfall im home office
    - Wegeunfall
    - Beweiswürdigung

 

Verfügbar       Wenige freie Plätze       Ausgebucht

Datum Uhrzeit Ort Referent
08.11.2019 13:00 - 18:30 Frankfurt a.M. VRiLSG Astrid Lente-Poertgen
15.11.2019 13:00 - 18:30 Köln VRiLSG Astrid Lente-Poertgen
29.11.2019 13:00 - 18:30 Dortmund VRiLSG Astrid Lente-Poertgen
06.12.2019 13:00 - 18:30 Berlin VRiLSG Astrid Lente-Poertgen
24.04.2020 13:00 - 18:30 Leipzig VRiLSG Astrid Lente-Poertgen
08.05.2020 13:00 - 18:30 Hannover VRiLSG Astrid Lente-Poertgen
19.06.2020 13:00 - 18:30 Frankfurt a.M. VRiLSG Astrid Lente-Poertgen

Dauer:

5,0 Std.

Seminargebühren:

  • 199,00 € - je Teilnehmer
  • 179,00 € - RAe bis 3 Jahre nach Zulassung (bitte Nachweis) und Mehrbucher ab dem 2. Anwaltsseminar pro Kalenderjahr
  • 5% Frühbucherrabatt bei Anmeldung bis 3 Monate vor dem Seminartag
Seminargebühren zzgl. 19% MwSt.

Bemerkungen:

  • Im Seminarpreis enthalten ist eine Teilnahmebescheinigung über
    5 Zeitstunden nach § 15 FAO, ausführliche Arbeitsunterlagen, sowie Tagungsgetränke und Kaffeepause mit Snacks.
  • Begrenzte Teilnehmerzahl in allen Seminaren! Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.