Aktuelles zur Schriftform in der Gewerberaummiete

Die Schriftform bei Gewerberaummietverträgen ist ein “Dauerbrenner”. Allein in den Jahren 2010 bis 2021 hat der für die Gewerberaummiete zuständige XII. Zivilsenat des BGH 26 Entscheidungen zur Schriftform veröffentlicht und in 12 davon einen Schriftformverstoß bejaht. Die Konsequenzen solcher Schriftformverstöße sind für die betroffene Partei mitunter verheerend.

Viele Jahre lang hat die Praxis mithilfe sog. Schriftformheilungsklauseln versucht, das Kündigungsrisiko zu minimieren. Nachdem der BGH diese jedoch mit Urteil v. 27.09.2017 (XII ZR 114/16) endgültig für unwirksam erklärt hat, besteht weitgehend Einigkeit, dass die aktuelle gesetzliche Regelung reformiert werden muss. Sowohl der Bundesrat (BR-Drs. 469/19), als auch das Justizministerium haben zwischenzeitlich entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt, ohne dass jedoch bislang eine Neuregelung erfolgt ist.

Das Online-Seminar gibt einen Überblick über die aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung und die Reformdiskussion. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den Haftungsrisiken bei der Vertragsgestaltung und den noch bestehenden Möglichkeiten, sich gegen eine Schriftformkündigung zur Wehr zu setzen.