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Anwaltsvergütung in Bußgeldsachen

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Seminarbeschreibung
  • Ausgewählte Gebühren- und Auslagenfragestellungen (Grundgebühr, Verfahrensgebühr, Terminsgebühr, Verwaltungsverfahren und gerichtliches Verfahren, Rechtsbeschwerdeverfahren, Verwarnungsverfahren, Reisekosten, Dokumentenpauschale, Aktenversendungspauschale).
  • Zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG in Bußgeldsachen (nicht nur vorläufige Einstellung, Einspruchsrücknahme, Rücknahme des Bußgeldbescheids, Erledigung des gerichtlichen Verfahrens durch Rücknahme, Entscheidung nach § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG durch Beschluss).
  • Kostenfestsetzung gegen die Staatskasse § 464b StPO (Verfahren, Erstattungsumfang)
  • Abtretung des Erstattungsanspruchs (§ 43 RVG)
  • Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe ins Bußgeldverfahren
  • Fehlerquellen bei der Gebührenbemessung (§ 14 RVG), insbes. bei der Erstattungspflicht Dritter (z.B. Staatskasse)
  • Weitere aktuelle Fragestellungen
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Referenten:

Dauer:

3,0 Std.

FAO:

-

Fachbereich:

Fachanwälte - §15 FAO
RVG / Gebührenrecht
Verkehrsrecht