Das neue Bürgergeld - Wichtige Änderungen für Sozial- und Arbeitsrechtler!

- "Mehr als nur alter Wein in neuen Schlächen!" -

In der anwaltlichen Beratung und Vertretung

• von Beziehern staatlicher Fürsorgeleistungen (Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitsuchende) bzw.
• von Mandanten, die aufgrund der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage oder partnerschaftlichen Trennung vor einem solchen Bezug stehen, zur Miete wohnen bzw. in ihrer Eigentumswohnung, im eigenen Haus leben, bzw.
• von Mandanten, die einen arbeitsrechtlichen Konflikt mit dem Arbeitgeber ausfechten und aktuell Bürgergeld beziehen oder in naher Zukunft beziehen werden und bei denen Abfindungen unter Berücksichtigung der sozialrechtlichen Konsequenzen anstehen

stellen sich oft Fragen zur Schnittstelle Sozialrecht / Arbeitsrecht!

Die zum 01.01.2023 bzw. 01.07.2023 in Kraft getretenen bzw. tretenden Regelungen des sog. Bürgergeldes enthält gravierende Änderungen, die zT in ihren Auswirkungen drastisch sind.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weist auf seiner Homepage als "eye-catcher" auf das geplante neue Bürgergeld hin:

"Bürgergeld: Starkes Signal für Sicherheit und Respekt

Mit dem Bürgergeld-Gesetz bringt die Bundesregierung zentrale Regelungen zur Erneuerung der Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe auf den Weg. Das bedeutet: Deutliche Verbesserungen bei den Regel­bedarfen, Einkommens­ freibeträgen, Weiterbildungs­möglichkeiten, im Eingliederungs­prozess und bei den Anspruchs­voraussetzungen."

Das Seminar behandelt in Form einer strukturierten Übersicht die wichtigsten Änderungen und ihre Auswirkungen auf die Praxis:

• Angleichung der Regelungen zum laufenden und Einmaleinkommen; Bildung eines sog. Verteilzeitraumes nur noch bei Nachzahlungen mit zwingendem Beginn im Zuflussmonat und damit gravierenden Auswirkungen zB auf die Anrechnung von Abfindungen, Nachzahlungen von Arbeitsentgelt etc.
• Neuregelung in § 11a SGB II bei Aufwandsentschädigungen und Mutterschafts­geld sowie Einnahmen von Schülern
• zahlreiche Änderungen bei den Absetzbeträgen beim Einkommen
• Einführung einer Karenzzeit beim Vermögen mit zahlreichen weiteren massiven Änderungen bis zur Übertragung nicht ausgeschöpfter Absetzbeträge einzelner Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft auf andere
• Änderungen bei der vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrenten mit Abschlägen einschließlich geänderter Mitwirkungsregelungen
• Einführung einer sog. Karenzzeit vor Einleitung von Kostensenkungsmaßnahme bei den Wohn- und Heizkosten, auch bei Versterben eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft
• Einführung eines Mindestbetrages bei Erstattungsforderungen
• Änderungen bei der vorläufigen Bewilligung und endgültigen Festsetzung
• Änderungen bei Sanktionen, betreffend die einzelnen Sanktionstatbestände, Höhe, Dauer der Sanktionen und Verfahrensrecht
• Neuregelung zur Erreichbarkeit bei Ortsabwesenheit