Vorläufige Leistungsbewilligung & Mitwirkung

Die vorläufige Leistungsbewilligung im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende – sowie die abschließende Festsetzung von Leistungen hält auch im siebten Jahr nach der Neuregelung eine Fülle von Problemen bereit. Bei entsprechenden Detailkenntnissen lassen sich viele Widerspruchs- und Klageverfahren erfolgreich führen. Das Seminar stellt die einzelnen Problempunkte umfassend dar, bei denen Sie in der anwaltlichen Tätigkeit ansetzen können. Dies betrifft verfahrensrechtliche, aber auch materiell-rechtliche Fragestellungen.

Einen zweiten Schwerpunkt des Seminars stellt das Thema Mitwirkung einschließlich der Folgen mangelnder Mitwirkung dar, von der Unterscheidung zwischen Versagung und Entziehung von Leistungen bis zum mitwirkungsverpflichteten Personenkreis und der Überprüfung von Ermessensentscheidungen. Auch insoweit sind viele Entscheidungen der Jobcenter rechtswidrig. In dem Seminar werden die möglichen Fehlerquellen im Einzelnen aufgelistet und im Detail besprochen.