(Verkehrs-) Ordnungswidrigkeiten - Teil 1

Der Vortrag beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Vorstellung der standardisierten Messverfahren bei Geschwindigkeitsverstößen unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung, insbesondere dem Beschluss des BVerfG vom 12.11.2020 (2 BvR 1616/18).

• Vorstellung der Messverfahren (PoliScan Speed, Riegl und ProViDa und weitere) unter Berücksichtigung praxisrelevanter Angriffspunkte und Fehlerquellen
• Besprechung des Beschlusses des BVerfG und dessen Auswirkungen, mit weiteren Anmerkungen u. a. zum Herausgabeanspruch der (gesamten) Messreihe, Passwort und Token sowie der sog. Rohmessdaten
• Der Verstoß nach § 24a StVG (0,5 Promille Grenze), Feststellungsvoraussetzungen und Rechtsfolgen sowie Angriffspunkte