Erfolgreiche Rechtsbeschwerde bei Verhängung eines Fahrverbots

07.10.2025

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Veranstaltungsinformationen

Dauer:

2.5 Stunden

Fachbereiche:

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Nächster Termin:

07.10.2025

|

15:45

Uhr
-

18:30

Uhr
Veranstaltungsort:

Online

Referent:in

  • Wolfgang Schwürzer, Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dresden

Seminarinhalte

  • Tipps für eine erfolgreiche Verteidigungsstrategie bei unzulässiger Beschränkung der Verteidigung insb. bei Verweigerung der Akteneinsicht in die gesamte Messreihe Antrag auf gerichtliche Entscheidung, 
  • Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde insb. Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs u.a. wegen Nichteinführung von Verteidigungsvorbringen des nicht erschienen Betroffenen, 
  • Wiedereinsetzung,
  • Voraussetzungen, 
  • Entbindung vom persönlichen Erscheinen Sonderfall: Ausbleiben des Betroffenen zu einem Gerichtstermin aufgrund eines Hinweises des Verteidigers, Rechtsmittel gegen Verwerfungsurteil wegen Abwesenheit des Verteidigers und Entscheidung im Beschlusswege trotz Widerspruch 
  • Anforderungen an die Verfahrens- und Sachrüge: 
  • Beispiele für Rechtsbeschwerdebegründung bei häufig vorkommenden Verfahrensfehlern, 
  • Überprüfung der Urteilsfeststellungen zur Identifizierung des Betroffenen 
  • Aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot: Möglichkeit des Absehens vom Fahrverbot bei Härtefällen, Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit  

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30.04.2026

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Dauer

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