7,5 Std. Aktuelles Strafrecht 2025

A) Bericht aus der Gesetzgebung

I. Koalitionsvertrag der CDU/CSU/SPD – Was plant die Koalition?

II. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafrechts vom 17.12.2024

III. Entwurf eines Gesetzes zur modernen und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens, zur Modernisierung der Zeugnisverweigerungsrechte in gerichtlichen Verfahren und zur Überarbeitung von Vermögensabschopfung und Unterbringung im Jugendstrafrecht vom 17.12.2024

IV. Aktuelles zum Einsatz einer V-Person/Tatprovokation/faires Verfahren

a) Aktueller Fall

b) Einsatz einer Vertrauensperson und rechtsstaatliche Grenzen

c) Einsatz einer Vertrauensperson/ Verletzung des Konfrontationsrechts

d) Rechtsstaatswidrige Tatprovokationen

V. Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation

a) Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und

Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation

VI. Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz

1. Allgemeines

2. Allgemeine Änderungen

a) Hybridaktenführung

b) Übermittlung eines Scans

3. Änderungen in der StPO

a) Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 32d S. 2 StPO

b) Wegfall weiterer Schriftformerfordernisse

c) Ersetzung von Schriftformerfordernissen

aa) Bisheriger Rechtszustand

bb) Änderung seit dem 17.07.2024

cc) Formunwirksamkeit nach alter Rechtslage und Formwirksamkeit nach

neuer Rechtslage

d) Audiovisuelle Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung

4. Änderungen im OWiG

5. Änderungen im RVG

B) Wichtige aktuelle Entscheidungen für die Verteidigung für das Ermittlungsverfahren und die Hauptverhandlung

1. Rechtsprechungsübersicht Pflichtverteidigung 2023/2024/2025

2. Beweisverwertungsverbote und ihre Geltendmachung im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung/ Verfahrenshindernisse/ Grundsatz Öffentlichkeit/andere interessante verfahrensrechtliche Entscheidungen

3. Beweisverwertungsverbot bei Funkzellenabfrage

4. Beanstandungspflicht im Hauptverfahren

5. Äußerung des Angeklagten in der Hauptverhandlung

6. Aktuelle Probleme mit dem Staatsanwalt

7. Befangenheit

8. Beweisantragsrecht

9. Der Sachverständige im Strafprozess

10. Fragerecht

11. Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung/Zeitablauf

12 Schlussplädoyer/ letztes Wort

13. Urteilsverkündungsfrist/ Urteilsabsetzungsfrist

14. Aktuelle und praxisrelevante Entscheidungen zur Durchsuchung/Beschlagnahme

15. Aufklarungshilfe gemäß § 46b StGB

16. Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten und Verjährung

17. Die Staatsanwaltschaft muss ihren Willen bekunden

18. Unterzeichnung der Urteilsurkunde

19. Lautes Schreiben als Revisionsgrund

C) Aktuelles zum Konsumcannabisgesetz

I. Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes

1. Änderungen des BtMG

2. Änderung der BtMVV

3. Neueinführung eines § 30 Abs. 1 Nr. 5 BtMG

4. Änderung des StGB

5. Änderung des GVG

6. Änderung der StPO

7. Amnestieregelung

8. Vollstreckung

9. StPO – Änderungen und Auswirkungen auf laufende EncroChat/Sky-ECC-Verfahren

a) Verwertbarkeit von EncroChat Erkenntnissen beim Handeltreiben mit

Cannabis in nicht geringer Menge nach neuem Recht

b) Verwertbarkeit von Sky-ECC-Daten mit Cannabis in nicht geringer Menge

c) ANOM Verwertbarkeit?

d) OWJ

D) Wichtige materielle Entscheidungen für die Verteidigung