Portugal....Herbst 2025! Strafrecht

„Politikerbeleidigung“

• Was muss ein Politiker oder ein Politiker „aushalten“ können/müssen und wann liegt eine Straftat nach §§ 185, 188 StGB vor? Behandelt wird die aktuelle Diskussion unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des EGMR.

Erfahrungen mit dem KCanG

• Gesetzgeberische Neuregelung
• Erste Entscheidungen der Obergerichte

Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung (DoKHVG)

• Aktueller Sachstand

Nebenklage

• Rechte des Nebenklägers
• Umgang des Strafverteidigers mit der Nebenklage

Aktuelle Beweisverwertungsverbote

Untersuchungshaft

• Kritische Prüfung des Haftgrunds der Verdunklungsgefahr im Lichte der obergerichtlichen Rechtsprechung
• Aktuelle Entscheidungen zum Haftgrund der Fluchtgefahr

Neuregelung des § 158 Abs. 2 StPO zum Strafantrag

Neuregelung des § 108f StGB 

• Strafbare unzulässige Interessenwahrnehmung durch Politiker

Reformbestrebungen im Bereich des Zeugnisverweigerungsrechts

Aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung mit den Schwerpunkten:

• Besorgnis der Befangenheit bei Richtern und Sachverständigen
• Kriterien des Vorliegens eines minder schweren Falles

Gebührenrechtliche Tipps 

• Neue Rechtsprechung 2024/2025