Das arbeitsrechtliche Mandat in der Praxis der Zwangsvollstreckung

Die Zwangsvollstreckung in Lohnansprüche ist eine der häufigsten Form der Vollstreckung. Hierbei ergeben sich sowohl für den Arbeitnehmer aber insb. für den Arbeitgeber Pflichten, deren Vernachlässigung zu Haftungsansprüchen führen können; wenn dann noch ein Insolvenzverfahren des Arbeitnehmers hinzutritt, sind die Beteiligten schnell überfordert. Das Seminar zeigt die typischen Vollstreckungsfallen in der Praxis auf.

Der Arbeitgeber als Schuldner

• Vollstreckung wegen Geldforderungen (Bruttolohntitel)
• Vollstreckung und Herausgabe von Arbeitspapieren
• Vollstreckung der Entfernung einer Abmahnung
• Anspruch auf Urlaub und Teilzeit
• Vollstreckung des Anspruchs auf Weiterbeschäftigung
• Vollstreckung eines Auskunftsanspruchs
• Vollstreckung des Anspruchs auf Zeugniserteilung

Der Arbeitgeber als Drittschuldner

• Berechnung pfändbaren Einkommens nach der BAG-Rechtsprechung; unpfändbare Bezüge, bedingt pfändbare Bezüge
• Besonderheiten bei der Berechnung des Pfändungsbetrags bei Aufeinandertreffen von Delikts- und Unterhaltsansprüchen
• Wegfall Unterhaltsberechtigter bei Ermittlung des unpfändbaren Einkommens
• Addition mehrerer Einkünfte: wer führt den pfändbaren Betrag ab?

Der Arbeitgeber als Drittschuldner

• Vorpfändung
• Drittschuldnererklärung als reine Wissenserklärung
• Drittschuldnerklage und Kostenerstattung
• Herausgabe von Lohnabrechnungen nach der BGH-Rechtsprechung
• Nachzahlungen: hier ist Vorsicht geboten
• Schuldner wird gekündigt und später neu eingestellt: was geschieht mit der „alten“ Lohnpfändung?
• Lohnpfändung und Abfindung, Urlaubsabgeltungsanspruch
• Zusammentreffen mehrerer Pfändungen
• Zusammentreffen von Lohnpfändung und Abtretung
• Wer zahlt die Kosten der Lohnpfändung?

Arbeitgeber als Gläubiger des Arbeitnehmers

• Vorschusszahlungen
• Arbeitgeberdarlehn

Insolvenz und Arbeitseinkommen des Schuldners

• Insolvenzeröffnungsverfahren: Gerichtliche Sicherungsmaßnahmen
• Eröffnetes Insolvenzverfahren: Unzulässigkeit von Lohn- und Gehaltspfändung; Privilegierung von Unterhalts- und Deliktsgläubigern: was erhält der Insolvenzverwalter, was der Gläubiger und was der Schuldner?

Hinweis: Das Seminar eignet sich auch für qualifizierte Kanzleimitarbeitende und Insolvenzverwalter.