7,5 Std.: Aktuelles Verkehrsstraf- und OWi-Recht

Im Fokus des Seminars stehen aktuelle verkehrsstrafrechtliche sowie ordnungswidrigkeitsrechtliche Entwicklungen. Unter Bezugnahme auf die aktuelle Rechtsprechung werden obergerichtliche Entscheidungen für die anwaltliche Praxis aufgearbeitet. Thematisch werden u.a. folgende Themenkomplexe behandelt:

• • Aktuelle Rechtsprechung im Verkehrsstrafrecht:
    • Verteidigung bei Beschlagnahme Kfz zur Sicherung der Einziehung
    • Alkoholbedingte relative Fahruntüchtigkeit
    • Straßenverkehrsgefährdung (geschützte Rechtsgüter, Gefahrverwirklichungszusammenhang)
    • Kfz als gefährliches Werkzeug?
    • Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei einer Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens
    • Wechselwirkung zwischen Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis
    • Strafklageverbrauch u.a. hinsichtlich Betäubungsmitteldelikt bei Verurteilung wegen Unfallflucht

• • Aktuelles OWi-Recht
    • Verteidigung bei Fahrverbot, u.a. Berücksichtigung Verfahrensdauer und von Härtefällen, Absehen vom Fahrverbot wegen Augenblicksversagen und zur Ermöglichung des Kindesumgangsrechts
    • Anforderungen an eine Vertretungsvollmacht im Rahmen von § 73 OWiG
    • Auswirkungen eines „Cannabis-Ausweises“ bzgl. einer Verkehrsordnungswidrigkeit
    • Verteidigung bei elektronischen Geräten in Sinne von § 23 StVO
    • Begründung einer Rechtsbeschwerde mit zulässiger Sach- und Verfahrensrüge; u.a. Rügeanforderungen bei Gehörsverletzung; fristgemäße Einlegung der Rechtsbeschwerde bei Abwesenheit des Betroffenen und Anwesenheit eines Verteidigers ohne Vertretungsvollmacht

• • Sonstiges, u.a. aktuelles Straf(verfahrens)recht:
    • Beiordnungsfragen
    • Beweisantragsrecht
    • Befangenheitsanträge