Mietschulden - Und nun? Fallen vermeiden! Was Bevollmächtigte von Mietern und Vermietern wissen müssen

Zahlungsverzug ist die inzwischen häufigste Ursache der Beendigung von Wohnraummietverhältnissen. An dieser Schnittstelle von Miet- und Grundsicherungsrecht gilt es, in der anwaltlichen Beratung und Vertretung von Mietern, die im Bezug von Bürgergeld oder Sozialhilfe stehen, von Mietern, die bislang weder Bürgergeld noch Sozialhilfe bezogen haben, bzw. von Vermietern das Optimum für den Mandanten herauszuholen, indem staatliche Fürsorgeleistungen in Form der sog. Mietschuldenübernahme zu Gunsten des Mandanten generiert werden. Für den Mieter steht der Erhalt der bisherigen Wohnung im Vordergrund, aber auch die Frage der Belastung mit Rückzahlungsansprüchen gegenüber Jobcenter oder Sozialamt im Falle der Gewährung von Darlehen, für den Vermieter der Ausgleich der offenen Mieten, aber auch von Kosten und Gebühren und in diesem Kontext das „taktische Schwert“ der hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung.

Das Seminar behandelt in strukturierter Form die wesentlichen Grundsätze und bietet eine Vielzahl von Praxistipps, jeweils aus Mieter- und Vermietersicht, für die anwaltliche Praxis und ist geeignet für einen Einstieg in die Problematik der Mietschuldenübernahme, aber auch für „Profis“:

Themenauswahl: 

• Grundprinzipien staatlicher Fürsorgeleistungen
• Zuständigkeit von Jobcenter bzw. Sozialamt
• Definition der „Unterkunft“ im SGB II und XII
• Abgrenzung von Schulden zu aktuellen Aufwendungen für die Unterkunft und ihre Auswirkungen auf die richtige Umgangsweise
• Mietschuldenübernahme:
  Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges (Kündigungserklärung – Kündigungsgrund) – Vermeidung von Fehlern
• Prüfungsmaßstäbe bei außerordentlicher fristloser Kündigung und (hilfsweiser) ordentlicher Kündigung
• Abwendungsmöglichkeiten der (wirksamen) außerordentlichen Kündigung durch den Mieter oder Dritte? = „Schonfristzahlung“ bzw. Verpflichtungserklärung des JC/SA
• „Doppelte“ Zahlungsverzugskündigung und der „Deal“ zwischen JC/SA und Vermieter – Welche Aspekte sind zu beachten? Fallstricke erkennen und vermeiden
• „Alter Schuh mit neuem Schnürriemen“ Nr. 1: Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs in Kombination mit außerordentlicher fristloser Kündigung wegen rückständiger Betriebskostennachforderung
• „Alter Schuh mit neuem Schnürriemen“ Nr. 2: Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs in Kombination mit außerordentlicher fristloser Kündigung wegen rückständiger Kautionsteilzahlungen
• Sozialrechtliche Voraussetzungen einer Mietschuldenübernahme in Zeiten des Bürgergeldgesetzes bei angespanntem Wohnungsmarkt – maßgeblicher Prüfungszeitpunkt – und sozialrechtliche Rechtsfolgen
• Realisierung des Anspruchs auf Rückzahlung des Darlehns