Selbständig oder abhängig beschäftigt? Neuere Rechtsprechung zu sog. Statusentscheidungen an der Schnittstelle von Sozial-/Arbeits- und Gesellschaftsrecht

Bereits vor Aufnahme einer Tätigkeit, aber auch nach deren Beginn oder sogar Beendigung besteht für potenzielle Arbeitgeber und -nehmer die Möglichkeit einer verbindlichen Klärung, ob eine selbständige oder abhängige Beschäftigung vorliegt – mit weitreichenden sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen. Oft haben Betriebsprüfungen aber auch als „bitteres Ergebnis“ die Feststellung der Unrichtigkeit der bisher vorgenommenen Zuordnung, sei es bei Gesellschafter-Geschäftsführern oder anderen Tätigkeitsfeldern.

In der anwaltlichen Beratung und Vertretung

• von potenziellen Arbeitgebern
• von potenziellen Arbeitnehmern
• bei der Gründung, Modifizierung von Gesellschaften

stellen sich oft Fragen zum sog. sozialversicherungsrechtlichen Status, der ggf. zur grundsätzlichen Versicherungspflicht in der Sozialversicherung führt. Welche Zweige der Sozialversicherung – Renten-, Arbeitslosen-, Kranken-, Pflegeversicherung – davon betroffen und in welcher Höhe konkret Beiträge zu entrichten sind, ist dabei einzelfallabhängig, zB davon, ob für den als Arbeitnehmer eingestuften Mitarbeitenden bereits über eine berufsständische Versorgungseinrichtung eine Altersabsicherung besteht.

Das Seminar behandelt in strukturierter Form die wesentlichen Grundsätze zu allen statusrechtlichen Fragen, bietet eine Vielzahl von Praxistipps für die anwaltliche Praxis und ist geeignet für einen Einstieg in die Problematik, aber auch für „Profis“:

Themenauswahl:

• Statusfeststellungsverfahren – Übereinstimmungen und Unterschiede der Verfahren gem. § 7a SGB IV und § 28h Abs. 2 SGB IV in Bezug auf den Feststellungsgegenstand, die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln, auf Säumniszuschläge
• Prüfungsumfang bei Betriebsprüfungen und die Frage und die Frage nach dem Vertrauensschutz im Verhältnis zu früheren Feststellungen der Prüfbehörde
• Abgrenzungskriterien des Bundessozialgerichts bzgl. der abhängigen Beschäftigung und von der selbständigen Tätigkeit in vertraglicher Hinsicht und bzgl. des tatsächlich Gelebten
• Vertiefung des Wissens durch Besprechung vielfältiger Bespiele aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung – vom Musikschullehrer bis zum Arzt in der Notfallambulanz
• Sonderkonstellation der Gesellschafter-Geschäftsführer – vom Rechtsanwalt bis zum „Kopf-und-Seele-Geschäftsführer“ ohne oder mit geringen Gesellschaftsanteilen
• Verfahrens- und prozessrechtliche Besonderheiten – von der aufschiebenden Wirkung bis zu Säumniszuschlägen und den Grenzen des Beitragsabzuges